Eine Spezialeinheit des Zollkriminalamts soll Geldwäsche auf die Spur kommen, doch hat das in der Vergangenheit nur mäßig gut geklappt – Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Am Donnerstag will der Bundestag nun ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle dieser Spezialeinheit, der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), einrichten. Die Mitglieder des geheim tagenden Gremiums sollen dadurch Einsicht in bei der Finanzaufsichtsbehörde anfallende Informationen bekommen.
Elf Abgeordnete sollen in dem Gremium vertreten sein und die dem Finanzministerium unterstehende Behörde kontrollieren. Nach Informationen des stern sollen für die Union Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer, für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich in dem Gremium vertreten sein. Für die SPD sollen nach einem Bericht von "Politico" Sonja Eichwede, Carlos Kasper und Jens Zimmermann einen Sitz bekommen. Ein Platz ist außerdem für die AfD vorgesehen.
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Einsetzung eines solchen "Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes" steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Gremiums anhand von Wahlvorschlägen der Fraktionen. Ob der Kandidat der AfD in das Gremium gewählt wird, ist offen. Die Erfahrung etwa mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste kontrolliert, lässt anderes vermuten: Seit 2022 verweigert die Mehrheit des Bundestags einem Kandidaten der in Teilen rechtsextremen Partei einen Platz in dem Gremium.
Geldwäsche: FIU soll sich auf schwere Fälle konzentrieren
Bei der FIU laufen Hinweise, etwa von Banken, auf mögliche Geldwäsche ein. Die zum Zoll gehörige Stelle soll diese prüfen und gegebenenfalls an die entsprechenden Stellen zur Strafverfolgung weiterleiten. Allerdings hat die Behörde in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt, etwa weil Massen an Meldungen unbearbeitet liegen geblieben waren. Auch internationale Prüfer der Financial Action Task Force (FATF) haben Deutschland in der Vergangenheit ein Geldwäscheproblem attestiert.
Im November hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das einen "risikobasierten Ansatz" für die Arbeit der FIU festlegt. Durch technische Mittel darf die Behörde so wichtige Meldungen von unwichtigen unterscheiden. So soll sich die Behörde auf die Bearbeitung der schweren Fälle konzentrieren können.
CDU: "Fragen müssen vollumfänglich beantwortet werden"
"Je effektiver die FIU arbeitet, umso größer der Beitrag zur Strafverfolgung", sagte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher dem stern, "und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte". Ihr Ziel in dem Gremium sei, sicherzustellen, "dass diskriminierungsfrei, aber trotzdem effektiv ermittelt wird". Man sorge nun dafür, erklärte auch FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand, "dass wir Abgeordnete frühzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen oder bestehende Herausforderungen hinweisen können und dass ein stetiger Informationsfluss besteht".
"Zwingend notwendig" sei die Einrichtung des Gremiums, sagte der CDU-Politiker Matthias Hauer dem stern – "angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung." In der Vergangenheit hätten FIU und Bundesregierung eine "bedenkliche Wagenburgmentalität" entwickelt. "Unsere Erwartung an das FIU-Gremium des Bundestages ist, dass diese Wagenburgmentalität ein Ende findet." Den Abgeordneten müsse "endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet werden und Fragen der Abgeordneten müssen vollumfänglich beantwortet werden", forderte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss.
