Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen letzten Schlagabtausch im Parlament geliefert. Die Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland am 11. Februar 2025 hat der Kanzlerkandidat und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, genutzt, um Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal mit den Versäumnissen der Regierungszeit zu konfrontieren und bessere Lösungswege aufzuzeigen.
So verlasse Olaf Scholz das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, rund 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit. Zudem habe es in der Amtszeit von Robert Habeck als Wirtschaftsminister 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss aus Deutschland in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr.
Auch die von Scholz groß angekündigte Kehrtwende in der Sicherheitspolitik, die sogenannte „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sei nicht ausreichend umgesetzt worden. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, so das Fazit von Unions-Kanzlerkandidat Merz.
Abschließend wies Merz auf die Notwendigkeit hin, dass sich die Parteien der Mitte nach der Wahl zusammenfinden, um eine Regierung zu bilden, die in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen und so Populismus sowie Extremismus den Nährboden zu entziehen. Dafür bot er allen demokratischen Parteien nach der Wahl eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die CDU werde sich ihrer Verantwortung für das Land nicht entziehen, betonte Merz am Ende seiner Rede.
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