Themenübersicht

Deutschland ist im dritten Jahr in der Rezession – dagegen will die neue Bundesregierung konsequent und schnell vorgehen. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, einer gemeinsamen Fraktionsinitiative von CDU/CSU und SPD, soll nun wenige Wochen nach Regierungsantritt ein erster wichtiger Schritt zur Standortstärkung sowie Investitionsförderung umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf bündelt verschiedene Maßnahmen wie die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter, die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent um jährlich einen Prozentpunkt auf 10 Prozent ab dem Jahr 2032, die stärkere steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen, eine Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage sowie eine steuerliche Erleichterung für Personengesellschaften. Der Gesetzentwurf soll bis Mitte Juli in Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden.

Matthias Hauer MdB begrüßt diesen ersten wichtigen Schritt als starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auch zur Reduzierung der irregulären Migration stellt die unionsgeführte Bundesregierung weitere Weichen für den angekündigten Politikwechsel.

Im Aufenthaltsgesetz soll zukünftig neben der „Steuerung“ nun auch wieder die „Begrenzung“ von Zuwanderung als ein Ziel aufgenommen werden. So wird klar, dass das Aufenthaltsrecht auch der Begrenzung von Zuwanderung dienen soll und somit den Aufnahmekapazitäten des Staates und der Integrationsfähigkeit Rechnung getragen werden muss. Diese Zielbestimmung muss künftig auch wieder von Verwaltung und Gerichten für die Auslegung der Gesetze herangezogen werden.

Zudem soll mit dem in der zurückliegenden Woche eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ der Familiennachzug zu Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland für zwei Jahre ausgesetzt werden. Angesichts der Belastungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien hatten die Länder den Bund bereits im Oktober 2023 zu diesem Schritt aufgefordert. Die neue Regierungskoalition kommt dieser Forderung jetzt mit ihrer Gesetzesinitiative nach.

Am Wochenende nahm Matthias Hauer MdB am Hoffnungsfestival der Evangelischen Kirchengemeinde Essen-Burgaltendorf (Jesus-lebt-Kirche) teil. Pfarrer Manuel Neumann interviewte ihn zum Thema Hoffnung in herausfordernden Zeiten – auch mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen, persönliche Zuversicht sowie die politische Arbeit.

In der Essener Lindengalerie war Matthias Hauer MdB Gast der STADTGESPRÄCHE.ruhr. Wie Europa auf eine zunehmend instabile Weltordnung reagieren kann – mit dieser Frage beschäftigte sich die Veranstaltung. Der frühere Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) analysierte in seinem Vortrag die sicherheitspolitischen Herausforderungen einer zunehmend autoritär geprägten Weltlage. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke sprach über die Rolle Europas im geopolitischen Spannungsfeld zwischen den Großmächten.

Die Gesprächsreihe STADTGESPRÄCHE.ruhr wurde 2014 ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien in Essen und der Region zu stärken.

Beim diesjährigen Cleantech Innovation Summit in Hallstadt kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen, um sich über nachhaltige Technologien und zukunftsweisende Innovationen auszutauschen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen zentrale Zukunftsthemen wie saubere Energie, nachhaltige Kreislaufwirtschaft, Materialwirtschaft, Elektromobilität und neue Werkstoffe.

Matthias Hauer MdB betonte in seiner Rede die strategische Bedeutung von technologischen Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Besonders im Hinblick auf Digitalisierung, Finanzierungsstrukturen und die Transformation energieintensiver Branchen unterstrich er die Notwendigkeit enger Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft.

Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Dialog zwischen den Akteuren – mit dem Ziel, nachhaltige Technologien zu fördern und die grüne Transformation aktiv zu gestalten.

Beim Sommerfest des Verbandes der deutschen Games-Branche wurde über die Zukunft der Games-Branche in Deutschland gesprochen. Im Fokus standen steuerliche Anreize, verlässliche Förderstrukturen und die Stärkung des Entwicklungsstandorts Deutschland.

Matthias Hauer MdB hält die Games-Branche für einen Innovationstreiber der digitalen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sind verlässliche politische Rahmenbedingungen entscheidend, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und kreative Potenziale in Deutschland langfristig zu fördern.

Die Jugend debattiert-AG des Helmholtz-Gymnasiums Essen besuchte Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag. Bei dem Besuch einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne des Plenarsaals nahmen die Schülerinnen und Schüler etwa eine Stunde lang an der Bundestagsdebatte teil.

Das Gespräch mit Matthias Hauer fand ebenfalls im Reichstagsgebäude statt. In der Diskussion standen sowohl aktuelle politische Themen als auch die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages im Mittelpunkt. Weitere Fragen nahmen Bezug auf den Arbeitsalltag von Matthis Hauer. Anschließend besuchten die Jugendlichen die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer in Essen oder Berlin führen möchte, kann gerne hier mit seinem Berliner Büro Kontakt aufnehmen.

Neben diesem Newsletter informiert Matthias Hauer MdB auch in den Sozialen Netzwerken regelmäßig über seine politische Arbeit. 

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