Geopolitische Spannungen, internationale Konkurrenz und den demografischen Wandel hat Deutschland lange unterschätzt. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz MdB in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag deutlich, die er im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel abgab. Die Bundesregierung verfolgt daher einen breiten Reformkurs, der stärkere Verteidigungsfähigkeit, steuerliche Entlastungen, eine realistische Energiepolitik sowie Digitalisierung und Verwaltungsreformen umfasst. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Belastungen durch hohe Kosten und Bürokratie machte der Bundeskanzler deutlich, dass lange verschobene Aufgaben nun endlich angegangen werden.
Ein zentrales Thema war Deutschlands Einbettung in Europa. Merz betonte, dass kein europäischer Staat die aktuellen Herausforderungen allein bewältigen kann. Die EU muss militärisch, wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält das immer wieder vor Augen. Zugleich sieht der Bundeskanzler Europa als Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke: Ein funktionierender Binnenmarkt, offener Handel und der Abbau von Bürokratie sind entscheidend, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können.
Friedirch Merz unterstrich den Charakter Europas als Wertegemeinschaft. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder verteidigt werden, besonders in einer Zeit, in der autoritäre Systeme weltweit erstarken
|