Themenübersicht

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung mit 34 Maßnahmen verständigt. Das Paket verbindet wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung und setzt das Ziel fort, Deutschland aus der politischen Mitte heraus voranzubringen und zu modernisieren.

Zum 1. Januar 2027 werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro hat dadurch ab 2028 jährlich über 600 Euro mehr zur Verfügung. Das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Lasten werden durch eine moderate Erhöhung des Reichensteuersatzes fair verteilt. Davon profitieren auch viele Familien und Beschäftigte in Essen.

Um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, sorgt die Koalition für mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Eine neue Wohnungsbaugesellschaft des Bundes soll es Familien leichter machen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Beim Bürokratieabbau folgt ein großer Schritt: Alle nationalen Berichtspflichten werden abgeschafft, Anträge gelten künftig nach vier Monaten automatisch als genehmigt.

Die Maßnahmen reihen sich ein in die Reformen des ersten Regierungsjahres, vom neuen Wehrdienst über das Tariftreuegesetz bis zur Planungsbeschleunigung für Schiene, Straße und Energienetze.

Der Bundestag hat in dieser Woche das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz der Bundesregierung beschlossen. Insgesamt rund vier Milliarden Euro fließen bis 2029 an Länder und Kommunen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Flächenländer mit finanzschwachen Kommunen wie Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzlich 250 Millionen Euro jährlich, um Kommunen mit übermäßigen Kassenkrediten zu entlasten. Essen drücken seit Jahrzehnten hohe Altschulden, die den Spielraum für nötige Investitionen einengen. Von der neuen Unterstützung profitiert die Stadt daher unmittelbar. Matthias Hauer MdB hat sich seit vielen Jahren für eine Altschuldenlösung eingesetzt, unter anderem in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr.

Die Eröffnung der neuen Klinik für Nuklearmedizin in Essen konnte Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Bundesministerin Nina Warken, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Oberbürgermeister Thomas Kufen feiern – ein wichtiger Baustein für maßgeschneiderte Spitzenmedizin aus NRW für Deutschland. Das Zentrum soll neue Möglichkeiten für die Behandlung von Krebserkrankungen schaffen.

Die IdeenExpo in Hannover ist Europas größtes Technologie- und Innovationsfestival für junge Menschen. Ob Robotik, Künstliche Intelligenz, Handwerk, Forschung oder Digitalisierung – die IdeenExpo zeigt, wie spannend MINT-Berufe sein können und welche Chancen sie bieten. Matthias Hauer MdB besuchte die IdeenExpo und sprach bei einem Rundgang mit Ausstellern sowie Besucherinnen und Besuchern. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir mehr junge Menschen, die Lust auf Technik, Innovation und Fortschritt haben. Dafür ist die IdeenExpo eine Plattform – zum Ausprobieren, Mitmachen und Entdecken.

Beim 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen haben rund 680 Delegierte die inhaltliche Vorbereitung auf die Landtagswahl 2027 gestartet. In zwölf Themenforen entwickelten sie Ideen für das Wahlprogramm. Matthias Hauer MdB wirkte im Themenforum Wissenschaft und Innovationen mit. Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin sowie Vertretern aus Hochschulen, Wirtschaft und Start-up-Szene diskutierte er, wie der Weg von der Forschung in Anwendung und Wertschöpfung schneller und besser gelingt.

Matthias Hauer MdB besuchte das Infomobil des Deutschen Bundestages in Rüttenscheid. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Julia Jacob, Bezirksbürgermeister Siegfried Grabenkamp und Ratsherrn Jan Lemke nutzte er die Gelegenheit, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Infomobil bringt den Deutschen Bundestag direkt zu den Menschen – mit spannenden Einblicken in die parlamentarische Arbeit, Informationen zu aktuellen Themen und vielen Möglichkeiten, Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Cătălina Cumpănașu absolvierte ein Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer MdB im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS). Das IPS ist ein fünfmonatiges Programm des Deutschen Bundestages für junge Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus zahlreichen Ländern. Drei Monate des Programms verbringen die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einem Abgeordnetenbüro, in dem sie den parlamentarischen Alltag unmittelbar kennenlernen. Besonders in Erinnerung bleiben ihr der IPS-Empfang, bei dem sie ihr Heimatland Rumänien präsentieren konnte, sowie die Wahlkreisreise nach Essen. Dort begleitete sie Matthias Hauer zu verschiedenen Terminen und erhielt einen Einblick darin, wie die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis die parlamentarische Arbeit in Berlin ergänzt.

Der Stoppenberger Fabian Seidensticker absolviert derzeit ein zweiwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von Matthias Hauer MdB – die zurückliegende Woche in Berlin und die kommende Woche in Essen. Während des Praktikums erhält er spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit. Er besuchte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und verfolgte von der Besuchertribüne aus die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz mit anschließender Aussprache im Plenum. Darüber hinaus nahm er an einer Sitzung der Arbeitsgruppe sowie des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung teil und gewann dabei wertvolle Eindrücke von der politischen Arbeit.