Themenübersicht

Der Bundestag hat in erster Lesung den Bundeshaushalt 2027 beraten. Es ist der dritte Haushalt der Koalition und zugleich der bislang anspruchsvollste. Die Rahmenbedingungen bleiben schwierig. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren, aber in diesem Jahr zeichnet sich ein leichtes Wachstum ab – trotz der Zollstreitigkeiten mit den USA und dem erhöhten Zinsniveau.

Mit dem vorgelegten Entwurf gelingt der Einstieg in die Konsolidierung. Die Ministerien haben Einsparungen von vier Milliarden Euro umgesetzt. Gleichzeitig bleiben Investitionen von über 117 Milliarden Euro erhalten, unter anderem für die Bundeswehr. Für das kommende Jahr ist eine Neuverschuldung von insgesamt 203,6 Milliarden Euro vorgesehen, vor allem für Infrastruktur und Sicherheit. Wichtig ist nun, die Neuverschuldung zu begrenzen und mit weiteren strukturellen Reformen wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukommen.

Nach der historischen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert Matthias Hauer MdB ein Umdenken. Mit fast 44 Prozent der Stimmen ist der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD dort stärkste Kraft geworden. Wichtig sind jetzt spürbare Verbesserungen für die Menschen bei Wirtschaft, Migration, Sicherheit und einem funktionierenden Staat. Dafür muss die Reformagenda der Bundesregierung schnell und konsequent umgesetzt werden. Die beste Antwort auf die AfD ist eine Politik, die Probleme löst, verständlich kommuniziert wird, Zuversicht gibt und das Leben der Menschen spürbar verbessert.

Zum Parlamentarischen Abend „Prävention im Mittelpunkt“ ist Matthias Hauer MdB der Einladung von Leopoldina, Wissenschaftsrat, Deutsches Krebsforschungszentrum und der Deutschen Krebshilfe gefolgt. Rund 40 Prozent aller Krebsfälle und bis zu 70 Prozent der Herz-Kreislauf-Erkrankungen lassen sich durch eine gesündere Lebensweise vermeiden. Das entspricht jährlich bis zu 140.000 vermeidbaren Todesfällen. Matthias Hauer diskutierte im AXICA Kongresszentrum mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Christiane Schenderlein, über die Präventionspolitik der Bundesregierung. Beispielsweise fördert das Bundesforschungsministerium die Präventionsforschung, etwa im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Krebs und der NAKO-Gesundheitsstudie zur Erforschung von Volkskrankheiten.

Im Bundesforschungsministerium hat Matthias Hauer MdB Jugendbotschafterinnen und -botschafter der Organisation ONE Deutschland empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Frage, wie Forschung und Innovation zur Verbesserung der globalen Gesundheit beitragen können. Ein besonderer Fokus lag auf der Gesundheit von Frauen und Mädchen in afrikanischen Ländern sowie auf der Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit. Moderiert wurde der Austausch von Beate Kampmann, Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit an der Charité. Matthias Hauer stellte dabei auch den neuen Förderschwerpunkt Frauengesundheit und geschlechtersensible Medizin des Bundesforschungsministeriums vor und warb für eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern.

Matthias Hauer MdB besuchte auch in diesem Jahr die gamescom in Köln. Zuerst stellte er beim Barista Breakfast das stabile Budget für die Games-Förderung des Bundes vor und begrüßte anschließend bei der internationalen Netzwerkveranstaltung gamescom global connect Gäste aus dem In- und Ausland. Dabei warb er für eine engere länderübergreifende Zusammenarbeit der Games-Branche. Mit 368.000 Besucherinnen und Besuchern aus 131 Ländern und 1.743 Ausstellern aus 66 Ländern ist die gamescom das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele. Zum ersten Mal war in diesem Jahr auch der Bundespräsident zu Gast.

Wie lassen sich Emissionen im Flugverkehr künftig genauer vorhersagen? Genau daran arbeitet die TU Braunschweig mit ihrem Projekt „Vlame". Im Namen des BMFTR übergab Matthias Hauer MdB einen Förderbescheid über 1,5 Millionen Eur. Die neue Simulationsplattform soll Emissionen unter Start- und Reiseflugbedingungen verlässlich prognostizieren. Das hilft der Luftfahrtindustrie dabei, ihre Emissionen gezielt zu senken. Beispielsweise mit dem High-Bypass-Turbofan-Triebwerk, das es so an keiner anderen Universität in Europa gibt. Die Hightech Agenda Deutschland wirkt: Forschungsergebnisse werden zu praxisnahen Lösungen für eine nachhaltigere Luftfahrt.

Matthias Hauer MdB hat sich bei einem Besuch der PA Company in Essen über das Berufsbild des Physician Assistant (PA) informiert. Sie übernehmen ärztlich delegierbare Tätigkeiten und unterstützen so Ärztinnen und Ärzte. PAs können z. B. Patientengespräche ebenso übernehmen wie Ultraschalluntersuchungen und Dokumentation. Die PA Company mit Sitz in Essen begleitet PAs während ihres gesamten Berufslebens und unterstützt zugleich Kliniken und Praxen beim Einsatz dieser noch jungen Berufsgruppe.