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Die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern sind ein bitterer Rückschlag für die CDU. Der verpasste Einzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern markiert eine Zäsur in der Parteigeschichte. Personaldebatten lösen jetzt keine Probleme. Notwendig sind spürbare Fortschritte bei Wirtschaft und Migration, damit verlorenes Vertrauen zurückkehrt. Matthias Hauer MdB weist Rücktrittsforderungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz deshalb entschieden zurück. Den Bericht in der WAZ dazu können Sie hier lesen.

Der Zulauf zu AfD und Linkspartei an den politischen Rändern ist besorgniserregend. Die Berliner Linke ist antisemitisch und polizeifeindlich. Ob Grüne und SPD ihr dennoch den Weg in eine Regierungsbeteiligung ebnen, wird zur zentralen Frage nach dieser Wahl. Das darf nicht passieren.

Ein Interview mit Matthias Hauer zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden Sie hier.

Das Kombibad Bad und Sport Oststadt in Essen erhält vom Bund 2,5 Millionen Euro für die geplante Sanierung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche über die Förderprojekte im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ entschieden.

Für Essen ist das eine sehr erfreuliche Nachricht. Das Freibad gehört seit Jahrzehnten zum Alltag vieler Familien in Freisenbruch und den umliegenden Stadtteilen. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Unterstützung des Bundes für die Sanierung ein wichtiges Signal. Sie trägt dazu bei, den Fortbestand dieses beliebten Bades für die kommenden Jahrzehnte zu sichern.

Matthias Hauer MdB hatte sich – gemeinsam mit anderen – persönlich bei den Berichterstattern der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss für die Förderung eingesetzt.

Die Sanierungsarbeiten am Freibad sind bereits durch die Stadt Essen beschlossen worden. Das 50-Meter-Becken wird zu einem kombinierten Sport- und Freizeitbecken umgestaltet, das Springerbecken bleibt in seiner jetzigen Form erhalten. Für Kinder entstehen im Nichtschwimmerbereich ein Splash-Pad und ein Bachlauf. Auch die Umkleiden und das Kassenhaus werden neu gebaut.

Der Bund stellt für die laufende Förderrunde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder bereit. Für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ haben die Haushalte 2025 und 2026 bislang Mittel von 916 Millionen Euro vorgesehen.

Die CDU Essen hat die personellen Weichen für die Landtagswahl 2027 gestellt: Mit Bürgermeisterin Julia Jacob, den Ratsherren Luca Ducree und Torben Münning sowie dem amtierenden Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf zieht die Essener CDU in den Wahlkampf im kommenden Jahr. Matthias Hauer MdB gehörte nach den Aufstellungsversammlungen zu den ersten Gratulanten.

Im Wahlkreis 65 (Essen I) tritt Torben Münning an. Der 33-jährige Ratsherr ist Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Sein Wahlkreis umfasst den Essener Norden und den Stadtbezirk Borbeck.

Für den Wahlkreis 66 (Essen II) wurde Luca Ducree (30) aufgestellt. Der Compliance Manager gehört dem Rat der Stadt Essen an und ist Vorsitzender des Sportausschusses. Sein Wahlkreis reicht vom Welterbe Zollverein über Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg bis nach Steele und Kray.

Im Wahlkreis 67 (Essen III) geht Julia Jacob für die CDU ins Rennen. Die 51-Jährige ist Bürgermeisterin der Stadt Essen, Mitglied des Rates und beruflich bei der Messe Essen tätig. Ihr Wahlkreis reicht vom Essener Westen über Rüttenscheid und den Stadtkern bis nach Altendorf.

Im Wahlkreis 68 (Essen IV) tritt erneut der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf (43) an. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Essen und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Sein Wahlkreis umfasst den Essener Süden.

Über Fraktionsgrenzen hinweg rang der Bundestag in dieser Woche um eine der schwierigsten Fragen der Gesundheitspolitik. Im Zentrum stand die Frage, ob künftig jeder Erwachsene als möglicher Organspender gilt, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Bislang gilt die Entscheidungslösung. Sie verlangt eine aktive Zustimmung, etwa per Organspendeausweis.

Oft über Jahre warten rund 8.000 Menschen derzeit auf ein Spenderorgan. Die Zahl der tatsächlichen Organspenden bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Das gilt selbst dann, wenn Umfragen eine hohe grundsätzliche Spendebereitschaft zeigen. 254 Abgeordnete mehrerer Fraktionen – darunter auch Matthias Hauer MdB – und der Bundesrat sehen in der Widerspruchslösung deshalb den entscheidenden Hebel.

Schweigen dürfe aus Sicht der Kritiker nicht als Zustimmung gelten. Ein fraktionsübergreifender Antrag von 58 Abgeordneten setzt auf bessere Aufklärung und mehr Dokumentation des eigenen Willens. Technische Hürden bei der Registrierung sollen dafür abgebaut werden.

Eine Abstimmung gab es dazu noch nicht. Bereits 2020 war ein ähnlicher Vorstoß im Bundestag gescheitert. Jetzt gehen die drei Vorlagen zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss.

Sicherheitspolitik stand in dieser Sitzungswoche im Zentrum der parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Gleich drei Vorhaben zeigen den klaren Kurs der Koalition für einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Der Bundestag stimmte in dieser Woche abschließend über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ab. Die Bundespolizei erhält damit deutlich erweiterte Befugnisse, etwa bei der Videoüberwachung und der Abwehr von Drohnen. Das bisherige Gesetz stammt größtenteils noch aus den 1990er-Jahren und wird an die heutigen Bedrohungslagen angepasst.

Ebenfalls in dieser Sitzungswoche beriet der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig auch aktiv auf hybride Bedrohungen aus dem In- und Ausland reagieren können. Die Analysefähigkeiten der Dienste werden gestärkt, bürokratische Hürden abgebaut.

Als drittes Vorhaben berät der Bundestag die Verschärfung des Strafrechts zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um ihn für eine Straftat wehrlos zu machen, muss künftig mit einer deutlich härteren Strafe rechnen. 

Mit einem Grußwort eröffnete Matthias Hauer MdB die 5. Nationale Konferenz „Patienten als Partner der Krebsforschung“ in Essen. Das Zusammenwirken von Wissenschaft, Medizin, Pflege, Politik und Wirtschaft mit Patientinnen und Patienten ist für die Krebsforschung besonders wichtig.

Die Nationale Dekade gegen Krebs hat diese Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren spürbar gestärkt. Patientinnen und Patienten gehören dabei von Anfang an dazu. Ihre Erfahrungen fließen direkt in neue Therapien und klinische Studien ein.

Ein sichtbares Ergebnis der Dekade ist der Ausbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen um vier neue Standorte. Essen gehört zu diesem Netzwerk und rückt damit näher an die Therapien von morgen. 

Ein neues Forschungs- und Entwicklungsprojekt bringt 30 Partner aus Verkehrsunternehmen, Industrie, Wissenschaft und Verbänden zusammen, um autonome Fahrzeuge in den öffentlichen Nahverkehr zu integrieren. Die Leipziger Verkehrsbetriebe koordinieren das Vorhaben mit dem Titel MILA.mobility. Ziel ist eine offene, herstellerneutrale Plattform, über die autonome Fahrzeuge verschiedener Hersteller in bestehende Betriebs- und Leitstellensysteme eingebunden werden können.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt fördert das Projekt mit rund 32,6 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von etwa 57 Millionen Euro. Matthias Hauer MdB betonte, dass Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren werden soll. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

In einem ersten Schritt entwickeln und testen die Partner Komponenten und Schnittstellen in einem virtuellen Labor. Anschließend folgt die Erprobung unter realen Bedingungen.

Berichte über die neuen Förderungen finden Sie hier und hier.

Matthias Hauer MdB eröffnete die UNIPRENEURS-Preisverleihung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft in Berlin. Die Auszeichnung würdigt Professorinnen und Professoren, die sich in besonderem Maße für Unternehmertum und Ausgründungen an Hochschulen einsetzen.

Beim Innovationspotenzial deutscher Hochschulen liegt Deutschland mittlerweile auf Augenhöhe mit den USA. Trotzdem werden laut EFI-Gutachten 70 Prozent der Forschungsergebnisse im Ausland verwertet. Die Ausgründungszahlen an deutschen Hochschulen liegen weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Ein Anstieg auf das Niveau der besten europäischen Hochschulen würde langfristig 73.000 zusätzliche Startups und über 1,2 Billionen Euro an zusätzlicher Wertschöpfung für Deutschland bedeuten.

Genau hier setzt die Hightech Agenda Deutschland an. Startups gehören zu den wichtigsten Umsetzungspartnern der Schlüsseltechnologien. Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung werden unter anderem die Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum und den Transfer von Forschung in marktfähige Innovationen.

Wie viel dabei möglich ist, zeigt Isar Aerospace. Vor eineinhalb Jahren flog die erste Rakete des Unternehmens nur wenige Sekunden. Vor zwei Wochen gelang der erste Orbitalflug einer europäischen Rakete.

Bei der Eröffnung des neuen Katzenhauses im Albert-Schweitzer-Tierheim konnte sich Matthias Hauer MdB selbst ein Bild dieses Projekts machen: Auf über 1.000 Quadratmetern finden hier künftig rund 200 Katzen moderne Räume, geschützte Außenbereiche und eine gute medizinische Versorgung. Mehr als 1.000 Katzen vermittelt das Essener Tierheim jedes Jahr in ein neues Zuhause – umso wichtiger sind gute Bedingungen für die Tiere während ihrer Zeit im Tierheim.

Matthias Hauer dankt dem Tierschutzverein Groß-Essen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen Ehrenamtlichen, Spendern und Unterstützern, die dieses Projekt möglich gemacht haben. Als Mitglied des Essener Tierschutzvereins wünscht der Essener Abgeordnete dem gesamten Team viel Kraft für seine wichtige Arbeit – und den Samtpfoten, dass sie möglichst bald ein liebevolles neues Zuhause finden!