Themenübersicht

Zum anstehdenden Europäischen Rat hat der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Im Mittelpunkt stand die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die anhaltende Unterstützung der Ukraine sowie die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Europa braucht spürbar weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und bessere Investitionsbedingungen. Zugleich müssen Europas Sicherheit gestärkt, die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt und der EU-Haushalt auf Zukunftsaufgaben ausgerichtet werden.

Die Höhe des aktuellen Vorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen bildet keine Grundlage für eine Einigung. Europa braucht keinen immer größeren Haushalt, sondern klare Prioritäten und Ausgabendisziplin. In einer Zeit, in der Kommunen, Länder und Bund jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Europa das Geld nicht mit beiden Händen ausgeben

Mit der neuen Frühstartrente erhalten Kinder eine neue Chance auf Vermögensaufbau. Damit wird ein Wahlversprechen der Union eingelöst. Rückwirkend zum 1. Januar 2026 stellt der Staat nun allen Kindern, die 2026 das sechste Lebensjahr vollenden, ab ihrem 6. Geburtstag monatlich zehn Euro zur Verfügung.

Dieses Geld soll unter Anleitung der Eltern, und im Idealfall durch den Schulunterricht begleitet, am Kapitalmarkt investiert werden. In den nächsten Jahren kommen sukzessive weitere Jahrgänge in die Förderung. Die Förderung endet mit dem 18. Geburtstag. Danach kann das Frühstart-Depot nahtlos in ein reguläres Altersvorsorgedepot überführt und weiter bespart werden.

Insbesondere mit Zuzahlungen und Fortführung im Erwachsenenalter kann die Frühstartrente zu einem echten Wohlstandsmotor für die Generation von Kindern und Enkeln werden. Mit der Frühstartrente schafft die Bundesregierung mehr Eigenverantwortung sowie ein stärkeres Bewusstsein für finanzielle Bildung und Vermögensaufbau statt reiner Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente.

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit ein Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) beschlossen. Auch Matthias Hauer MdB stimmte dem Antrag zu. Der Bluttest kann bereits früh in der Schwangerschaft Hinweise auf mögliche Trisomien geben. Seit Juli 2022 ist er unter bestimmten Voraussetzungen eine Kassenleistung. Nach Daten der Barmer nutzte ihn 2024 durchschnittlich fast jede zweite Schwangere. Damit ist er faktisch zur Reihenuntersuchung geworden.

Diese Entwicklung wirft medizinische und ethische Fragen auf. Die Barmer-Daten zeigen, dass die Rate falsch positiver Befunde im Versorgungsalltag viermal höher liegt als theoretisch erwartet. Ein positives NIPT-Ergebnis ist aber keine Diagnose. Zur Abklärung sind weitere Untersuchungen erforderlich. Falsch positive Befunde können Schwangere erheblich verunsichern und Schwangerschaftsabbrüche auf Grundlage eines zunächst unzutreffenden Verdachts begünstigen.

Das beschlossene Monitoring soll deshalb belastbare Daten zu den Folgen der Kassenzulassung liefern. Zusätzlich soll ein interdisziplinäres Expertengremium die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen prüfen und Empfehlungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorgeburtlichen Tests erarbeiten. 

Hier finden Sie weitere Informationen zum Antrag.

Matthias Hauer MdB leitet als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium den Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Wie dringend Fortschritte sind, zeigt ein Beitrag von RTL über die 18-jährige Lotta, die seit Jahren nicht mehr am normalen Leben teilhaben kann. Den Beitrag finden Sie hier. Darin äußert sich Matthias Hauer zu Ziel und Strategie der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen.

Auf dem Tag der Markenwirtschaft diskutierte Matthias Hauer MdB mit Verena Pausder, der Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Startup-Verbands. Im Mittelpunkt stand die Frage, was eine gute Idee aus einem Labor braucht, damit daraus ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen vor Ort wird.

Die Zahl der Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung erreicht in Deutschland mittlerweile Rekordwerte. Im ersten Halbjahr 2026 lag sie 52 Prozent über dem zweiten Halbjahr 2025. Im EU-Vergleich haben deutsche Hochschulen allerdings noch Luft nach oben.

Auf Zollverein wird sichtbar, wie aus industrieller Geschichte Zukunft wird: Mit Biotechnologie kann CO2 als Rohstoff genutzt werden und fossile Ressourcen ersetzen.

Beim Forum zur industriellen Bioökonomie, das Matthias Hauer MdB mit einem Grußwort eröffnet hatte, kamen Forscherinnen und Forscher aus 25 Verbundprojekten zusammen, die das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit knapp 50 Mio. Euro fördert. 2027 starten außerdem zwei BioDigitalHubs, die Biotechnologie und Künstliche Intelligenz verbinden, um die Entwicklung neuer Bioprozesse deutlich zu beschleunigen.

So wird Forschung aus dem Labor in die industrielle Anwendung gebracht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt.

In Dortmund hat Matthias Hauer MdB – gemeinsam mit Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Dirk Aschenbrenner (DRZ) – den Innovation Hub Rettungsrobotik am Deutschen Rettungsrobotik-Zentrum eröffnet.

Wenn Gebäude einstürzen oder gefährliche Stoffe austreten, zählt jede Minute. Robotik, Sensorik und Künstliche Intelligenz können zivile und militärische Einsatzkräfte dabei unterstützen, Menschen zu finden und zu retten – und sie selbst besser schützen.

Im Innovation Hub arbeiten Forschung, Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen und Bundeswehr gemeinsam an Lösungen für die gesamte Rettungskette. Das BMFTR fördert den Dortmunder Hub mit 11,3 Mio. Euro. So wird aus Forschung konkrete Hilfe für Menschen.

Einen Videobeitrag mit einem Interview mit Matthias Hauer können Sie hier ansehen.

Damit ein Medikament im Körper optimal aufgenommen werden kann, muss sich der darin enthaltene Wirkstoff gut in Wasser lösen - und genau das ist häufig eine Herausforderung. Mit rund 1,1 Mio. Euro aus dem BMFTR-Programm VIP+ wird das Team um Prof. Markus Thommes dabei unterstützt, einen neuartigen Schmelzelektrofilter zu validieren, um die Bioverfügbarkeit schwer wasserlöslicher Arzneistoffe zu verbessern.

Matthias Hauer MdB hat dafür den symbolischen Förderbescheid für das Projekt „MediMikroPart“ überreicht. Ein sehr gutes Beispiel für die Innovationskraft und den Technologietransfer an der TU Dortmund sowie des Forschungs- und Technologiestandorts Ruhrgebiet – und dafür, wie wissenschaftliche Erkenntnisse den Weg in konkrete Anwendungen finden. Mit VIP+ unterstützt das BMFTR jährlich mit bis zu 30 Mio. Euro die Validierung technologischer und gesellschaftlicher Forschungsergebnisse aller Fachrichtungen. Als bundesweit einziges themen- und technologieoffenes Validierungsförderprogramm schafft VIP+ damit eine wichtige Brücke von der Forschung zu innovativen Produkten, Prozessen und Dienstleistungen.

Wie bleibt Europa in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen handlungsfähig – darüber hat Matthias Hauer MdB beim Symposium zum fünfjährigen Bestehen der Academy of International Affairs NRW auf dem Petersberg gesprochen.

Forschung und Innovation sind entscheidend für Europas Zukunftsfähigkeit. Strategische Abhängigkeiten müssen verringert werden und eigene technologische Fähigkeiten gestärkt werden. Dabei geht es nicht um Autarkie, sondern darum, Internationale Zusammenarbeit aus einer Position der Stärke zu gestalten.

Matthias Hauer MdB sprach bei der CDU Gelsenkirchen zur bundespolitischen Lage und ordnete die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung ein. Wirtschaftliche Stärke und ein handlungsfähiger Staat bildeten dabei den Rahmen, um auch verlorenes Vertrauen von Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen.

Nach seiner Rede durfte Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Hobie Fischbach und dem Landtagskandidaten Nils-Peder Dobratz langjährige Mitglieder der CDU ehren.

Im Rahmen eines freiwilligen Praktikums hatte die Essenerin Matilda Krippner die Möglichkeit, die Arbeit im Abgeordnetenbüro von Matthias Hauer MdB kennenzulernen. Dabei erhielt sie nicht nur Einblicke in Plenarsitzungen, sondern auch in Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen sowie in viele weitere Bereiche der Arbeit eines Abgeordneten. Auch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt konnte sie besuchen.

Für Matilda war es eine sehr eindrucksvolle und ereignisreiche Woche. Sie ist dankbar für die Erfahrungen, die sie sammeln konnte und dafür, die politische Arbeit aus nächster Nähe betrachten zu können.